Gemeinde Südheide

Bildinfo

Kopfbereich / Header

Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung

Externe Ansprechpartner/in
Gemeinde Südheide vCard
Am Markt 3
29320 Südheide
Telefon: 05052 65-0
Telefax: 05052 65-65
 
Landkreis Celle - Ordnungsamt vCard
Trift 26 B
29221 Celle
Telefon: 05141 916-1001
Telefax: 05141 916-1099
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.lk­cel­le.deÖffnungszeiten:

Montag und Dienstag 8.00 Uhr - 16.00 Uhr

Mittwoch 8.00 Uhr - 13.00 Uhr

Donnerstag 8.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag 8.00 Uhr - 13.00 Uhr


 

Allgemeine Informationen

Wenn eine Messe, eine Ausstellung oder ein Großmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.

Beispiele für Marktprivilegien:

  • Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts
  • Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe
  • Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen
  • bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts

Weitere Informationen zum Thema „Veranstaltungen“ finden Sie in den folgenden Leistungen:

  • Veranstaltung eines Wochenmarktes
  • Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes
Verfahrensablauf

Die Festsetzung erfolgt nur auf Antrag. Empfehlenswert ist ein schriftlicher Antrag.

Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Werden festgesetzte Messen, Ausstellungen oder Großmärkte nicht oder nicht mehr durchgeführt, so muss die Veranstalterin/der  Veranstalter dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzeigen.

Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die Öffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.

Informationen über die Möglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hält die zuständige Stelle bereit.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen
  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Erfüllen der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
  • geeigneter Veranstaltungsort
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste,
  • Antrag auf Festsetzung,
  • Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten,
  • Führungszeugnis Belegart 0,  
  • Gewerbezentralregisterauskunft Belegart 9,
  • Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

bei Vereinen:

  • Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung

bei juristische Personen:

  • Handelsregisterauszug
  • Gesellschaftervertrag
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.23 und 40.1.24 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

Bearbeitungsdauer
  • Bearbeitungsdauer: 3 Monate
    § 6a Absatz 2 i. V. m. § 6a Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
Was sollte ich sonst noch wissen?

Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalterin/ Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen/Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

« zurück

Infobereich

Logo der Gemeinde Südheide © Gemeinde Südheide

Kontakt

Gemeinde Südheide

Rathaus Hermannsburg
(Sitz der Verwaltung)

Am Markt 3
29320 Südheide

Rathaus Unterlüß
Urwaldschneise 1
29345 Südheide

Tel:  05052/65-0
Fax: 05052/65-65
Mail: info@gemeinde-suedheide.de

Bankverbindungen

Kontaktformular

Öffnungszeiten der Rathäuser

Montag bis Freitag  
8.30 - 12.30 Uhr

Dienstagnachmittag        
14 - 16 Uhr

Donnerstagnachmittag    
14 - 18 Uhr

Wirtschaftsförderung

Logo UVS © Unternehmerverband Südheide e. V.

Touristinformation

Touristinfo Gemeinde Südheide © Lüneburger Heide GmbH